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Allgemeine Geschäftsbedingungen der fun2get GmbH

Stand 26.10.2010

1. Allgemeines

 Lieferungen und Leistungen der fun2get GmbH erfolgen ausschließlich gemäß den nachfolgenden Bedingungen. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn der Käufer bei der Bestellung auf diese hingewiesen und fun2get diesen nicht widersprochen hat. Abweichende Vereinbarungen müssen ausdrücklich durch Fun2get schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsschluss

 Sämtliche Angebote und Angaben in Bezug auf die von Fun2get vertriebenen Produkte sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich zugesichert wurde.

Verträge kommen mit schriftlicher Auftragsbestätigung seitens Fun2get zustande. Der schriftlichen Auftragsbestätigung ist die Annahme der versandten Ware durch den Besteller oder die Leistungserbringung gleichgestellt.

Die Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Fun2get.

3. Preise / Zahlungsbedingungen

 Preise sind Euro-Preise, sofern nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort fällig und netto ohne Abzug frei Zahlstelle Fun2get zu leisten.

Zahlungen können nach Wahl von Fun2get auf andere noch offen stehende Forderungen auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung verrechnet werden.

Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die zugrunde liegende Forderung des Käufers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Fun2get ist berechtigt, Zurückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistungen – auch in Form einer Bürgschaft – abzuwenden.

Im Falle des Zahlungsverzuges gilt der gesetzliche Verzugszins, sofern Fun2get keinen höheren Schaden nachweist.

Sofern der Käufer Zahlungen einstellt, eine Überschuldung vorliegt oder die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt wird, werden sämtliche noch offenen Forderungen von Fun2get sofort fällig. Gleiches gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. Fun2get ist zudem berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sofort an sich zu nehmen.

4. Eigentumsvorbehalt

 Waren bleiben Eigentum von Fun2get bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Käufer zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

Der Käufer tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung der Vorbehaltsware Fun2get schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von Fun2get die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Käufers mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Käufer Fun2get mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von Fun2get in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen von Fun2get hat der Käufer die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und Fun2get die zur Geltendmachung der Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen hat der Käufer zu tragen.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets für Fun2get. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von Fun2get stehenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt Fun2get das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von Fun2get gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung insgesamt um mehr als 20%, so ist Fun2get auf Verlangen des Käufers verpflichtet, Sicherungen nach Wahl freizugeben.

5. Lieferung

 Lieferungen erfolgen grundsätzlich ex works (Incoterms 2000) Lager Fun2get 35440 Linden, Deutschland.

Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wurde schriftlich zugesichert.

Verbindliche Lieferzeiten setzen voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie sämtliche vom Käufer beizubringende Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten fristgerecht bei Fun2get eingegangen sind. Für die Einhaltung der Lieferzeit reichen die Versandbereitschaft und eine entsprechende Mitteilung an den Käufer.

Ist Fun2get an der rechtzeitigen Durchführung der Lieferung aufgrund höherer Gewalt wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung, Streiks, Betriebsstörungen und vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse, die Fun2get nicht zu vertreten hat, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

Vertragsstrafen können nur dann verlangt werden, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart worden sind. Ansprüche für Schäden, die der Käufer aus einer verspäteten Lieferung erleidet, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypische vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

Fun2get ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen gelten dabei für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.

Fun2get kann die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

6. Gewährleistung

 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, sind die Ansprüche des Käufers nach Wahl von Fun2get auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet vom Tage des Gefahrüberganges. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Liefergegenstand nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder sein Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde.

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Fun2get unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer Fun2get eine angemessene Zeit zu gewähren und die Ware zur Verfügung zu stellen. Wird dies verweigert, so ist Fun2get von der Mängelbeseitigung befreit.

Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Fun2get sowie im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Etwaige Haftungsausschlüsse/-begrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fun2get.

7. Rücktritt

 Fun2get ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Erfüllung des Vertrages aus nicht von Fun2get zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Fun2get ist ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn bei Vertragsschluss unvorhersehbare Ereignisse die Vertragsverhältnisse später so grundlegend ändern, dass Fun2get ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Sofern der Rücktritt auf Gründen basiert, die der Käufer zu vertreten hat, kann Fun2get für die entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% des Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Allgemeine Bestimmungen

 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Sitz von Fun2get.

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Ratingen vereinbart. Fun2get ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.